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Rechtsprechung

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Urteilsbesprechungen rund um die VOB.

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  • 30.05.2024 Schlüssige Darstellung der Sicherungshöhe bei § 650f BGB

    Abbildung_Lupe_Paragraph

    Urteil des BGH

    [mehr]
  • 30.05.2024 AGB-Unwirksamkeit einer vom Auftraggeber bei einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel bis höchstens 5 % der Netto-Auftragssumme

    Abbildung_Lupe_Paragraph

    Urteil des BGH

    [mehr]
  • 18.04.2024 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe in Gesamthöhe von 5 % der ursprünglich vereinbarten Auftragssumme (§ 11 VOB/B)

    Neuer Inhalt

    BHG, Urteil vom 15.02.2024

    [mehr]
  • 14.03.2024 Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzvornahme

    Neuer Inhalt

    OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023

    [mehr]
  • 04.03.2024 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A 2019 - Abschnitt 2 und 3

    Abbildung Information

    Erlass vom 22.02.2024

    [mehr]
  • 27.02.2024 Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

    Abbildung_Lupe_Paragraph

    Beschluss der Vergabekammer Westfalen

    [mehr]
  • 27.02.2024 Einschränkung des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

    Abbildung_Lupe_Paragraph

    Urteil des BGH

    [mehr]
  • 27.02.2024 Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiven selbständigen Aufträgen

    Abbildung_Lupe_Paragraph

    Urteil des BGH

    [mehr]

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