Vorschau-Bild: © Daniel Jedzura / shutterstock 

Zur mündlichen Bedenkenanmeldung des Auftragnehmers, §§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 3 VOB/B

Dr. Jörg Deutscher
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
www.ts-law.de

Leitsatz (Auszug):

1….
2. Ein Bedenkenhinweis, der die vereinbarte Form nicht einhält, führt zwar nicht zur Enthaftung des Auftragnehmers wegen planungsbedingter Baumängel. Setzt sich der Auftraggeber jedoch über einen mündlichen Bedenkenhinweis hinweg, kann dies ein anspruchsminderndes Mitverschulden (hier: in Höhe von 25%) begründen.
3-5…

OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2024 – 5 U 103/23

Praxishinweis:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht des Auftraggebers eines Bauvorhabens geltend. Die Beklagte wurde in einem Generalunternehmervertrag als Generalunternehmerin mit der Errichtung eines Bürogebäudes beauftragt, einem mehrgeschossigen viereckigen Bürogebäude mit einem offenen Innenhof und gerundeten Ecken sowie flachgeneigtem Dach über der Betondachdecke. Die VOB/B wurde vereinbart. Die Beklagte führte das Dach als Zinkscharendeckung auf einer Holzunterkonstruktion aus. 

Die Klägerin stellte im Dach Feuchtigkeit fest, die zu Folgeschäden führte. Die Dachschalung war brüchig und verfault. Das Dach war stellenweise eingesackt, die Holzunterkonstruktion verrottet. Die Klägerin forderte von der Beklagten unter Anzeige der Abtretung der Gewährleistungsansprüche unverzügliche Mangelbeseitigung und setzte hierzu Fristen. Mängelbeseitigungsmaßnahmen erfolgten nicht. Die Klägerin leitete ein selbstständiges Beweisverfahren ein.

Ergebnis des selbstständiges Beweisverfahrens war, dass eine Instandsetzung zur Herstellung der dauerhaften Funktionstauglichkeit und nachhaltigen Beseitigung der Wasserschäden nicht geeignet war. Vielmehr bedurfte es eines kompletten Neuaufbaus des Daches unter Entsorgung der ursprünglichen Zinkbedachung einschließlich Holzschalung, Sparrenhölzern und der einliegenden Mineralfaserdämmung.


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