GWB:2018-07-12
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Inhalt
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Teil 4:Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Abschnitt 1:Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 108Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 114Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Abschnitt 2:Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1:Anwendungsbereich
§ 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2:Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 123Zwingende Ausschlussgründe
§ 124Fakultative Ausschlussgründe
§ 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134Informations- und Wartepflicht
Abschnitt 3:Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1:Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 138Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 142Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2:Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 147Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3:Vergabe von Konzessionen
§ 152Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2:Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1:Nachprüfungsbehörden
§ 157Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158Einrichtung, Organisation
§ 159Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2:Verfahren vor der Vergabekammer
§ 162Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 164Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 168Entscheidung der Vergabekammer
§ 169Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3:Sofortige Beschwerde
§ 171Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 174Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 176Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 179Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5:Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes
§ 185Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Dokumentart:
Gesetz – konsolidierte Fassung
Titel (deutsch):
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Originalsprachen:
Deutsch